DIE FRONTEX FILES

Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.

Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Lobby-Transparenzregister, wie es EU-Parlamentarier*innen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht. Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schrieb die EU-Agentur Ende Januar:

»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.«

Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen. Hiermit veröffentlichen wir die FRONTEX FILES. Das erste Lobby-Transparenzregister der Grenzschutzagentur Frontex.

Gemeinsam mit den Rechercheurinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo sowie der NGO „Frag den Staat“ hat das ZDF Magazin Royale 142 Dokumente von 16 Industry-Meetings, die Frontex zwischen 2017 und 2019 veranstaltet hat, ausgewertet. Darunter Programme, Teilnehmer*innenlisten, Powerpoint-Präsentationen und Werbekataloge.

Die Dokumente haben wir durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union erhalten.

Frontex hat die Einladungen zu den Treffen bisher nur teilweise auf der Webseite veröffentlicht. Wer dazu eingeladen war und was dort präsentiert wurde, jedoch nicht.

Auf die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten im Jahr 2018 antwortete Frontex, man treffe sich nur mit Lobbyisten, die im Transparenzregister der EU registriert seien und veröffentliche jährlich einen Überblick der Treffen auf der Website. 2017 habe es keine solcher Treffen gegeben.

Das stimmt nicht. Allein 2017 hat Frontex vier Meetings mit Lobby-Vertreter*innen abgehalten. 58 Prozent der Teilnehmenden waren nicht im EU-Transparenzregister gelistet. In den Treffen 2018 und 2019 waren 72 Prozent (91 von 125) der Lobbyist*innen nicht registriert.

Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schreibt Frontex:

»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten. Es lädt Firmenvertreter ein, um an den Industrie-Tagen der Agentur teilzunehmen, die Grenzschutz-Offiziellen helfen sollen, über neue Technologien und Innovationen in Bezug auf Grenzkontrolle zu lernen.«

Auch das ist falsch: Die Auswertung der Präsentationen und Kataloge zeigen, dass Unternehmen versucht haben, Einfluss auf die Politik der Agentur zu nehmen. Teilweise wurden Vorschläge bereits umgesetzt.

An den Treffen haben 138 Vertreter*innen privater Einrichtungen teilgenommen: 108 Vertreter*innen von Unternehmen, 10 Think Tanks, 15 Universitäten, eine Nichtregierungsorganisation.
Keine einzige Menschenrechtsorganisation war bei diesen Treffen dabei.

Neben Vertreter*innen von EU-Grenzschutzbehörden hat Frontex zu den Treffen auch Internationale Organisationen wie Interpol, Europol oder die OSZE eingeladen und Vertreter*innen aus Staaten, die für ihre brutale Grenzschutzpolitik bekannt sind: die australische Regierung, das Homeland Security Department der USA, das angolanische Innenministerium, Vertreter des General Directorate of Residency and Foreigners Affairs der Vereinigten Arabischen Emirate oder die belarussische Grenzschutzbehörde.

In den teils themenspezifischen Treffen wurden unterschiedliche Gerätschaften präsentiert, die zur Verteidigung der EU-Außengrenzen dienen sollen. Dazu gehören Handfeuerwaffen, Munition und Überwachungsgeräte wie Sensoren, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung von biometrischen Daten. Die Produkte wurden in Powerpoint-Präsentationen vorgestellt.

Laut des neuen Mandats, das vom EU-Parlament im Frühjahr 2019 verabschiedet wurde, bekommt Frontex bis 2027 eine eigene „Stehende Reserve” von 10.000 Personen und darf Beamte im Einsatz an der Grenze mit Handfeuerwaffen ausrüsten.

Das Problem: Bis heute gibt es keine rechtliche Regelung, die Beamt*innen einer EU-Agentur das Tragen von Schusswaffen erlaubt.

Eines der meistgefragten Themen bei den Treffen: die Sammlung, der Gebrauch und die Speicherung biometrischer Daten (wie Fingerabdrücke, Iris, Gesichter, Herzfrequenz), die auf lange Sicht eine Identifizierung mit Hilfe von Pässen hinfällig machen soll. Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien ist innerhalb der EU sehr umstritten und bislang nicht ausreichend rechtlich geregelt. Das EU-Parlament hat sich für einen gesetzlich angeordneten Aufschub (Moratorium) des Einsatzes ausgesprochen.

Menschen, die die EU-Außengrenze zu überwinden versuchen, werden in den uns vorliegenden Dokumenten fast ausschließlich als Bedrohung oder Objekte geframt, die „gemanagt” werden müssen. In Anbetracht der Abwesenheit von Menschenrechtsorganisationen bei den Frontex-Treffen und der noch immer nicht aufgearbeiteten Pushbackvorwürfe, ist das fatal.

Frontex ist die am schnellsten wachsende Agentur der Europäischen Union. Hatte die Agentur im Gründungsjahr 2005 noch einen Etat von 6 Millionen Euro, waren es für das Jahr 2020 schon 460 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen Frontex insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung.

Hinzu kommt: Seit 2019 hat Frontex ein neues Mandat, das den Besitz und Erwerb von Flugzeugen, Drohnen und Schusswaffen erlaubt - obwohl es für letzteres keine rechtliche Grundlage gibt.

Es gibt eine signifikante Überschneidung zwischen Firmen, die direkt bei Frontex lobbyieren und jenen, die von EU-Aufträgen bei der Sicherung des EU-Außengrenzschutzes profitieren.

Hier:

Die Rechercheurinnen Luisa Izuzquiza, Margarida Silva and Myriam Douo haben zu den Dokumenten einen ausführlichen Bericht geschrieben und bei Corporate Europe Observatory veröffentlicht. Hier geht es zu dem Bericht: klick.